Volltextveröffentlichung

• Sozialgericht Bremen

  § 22 SGB II; §§ 35, 36 SGB XII
  - Angemessene Bruttokaltmiete; Mietobergrenzen; Schlüssiges Konzept

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19

  Zur Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft ist von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 15;… BSG, Urt. v. 22.09.2009, B 4 AS 8/09 R, juris, Rn. 15ff.).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 15 m. w. N.).

  Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen keine durchgreifenden Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (…BSG, Urt. v. 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R, juirs, Rn. 17f.; BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 17).

  Eine Rechtsgrundlage oder dogmatische Herleitung für die von Jobcentern in diesem Zusammenhang zum Teil beanspruchte "nicht justiziable Einschätzungsprärogative" oder "gerichtlich nicht überprüfbare politische Entscheidung" sind im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 18 m. w. N.).

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 19 m. w. N.).

  Die Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept zu bestimmen und ist die Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten vorzunehmen (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 20;… BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 23 jeweils m. w. N.).

  der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 22;… BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rn. 21;… BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 23 jeweils m. w. N.).

  Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 23;… BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rn. 22 m. w. N.).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 24;… BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rn. 23 m. w. N.).

  Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf. mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 25 m. w. N.).

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 26;… BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rn. 25 m. w. N.).

  Zur Umsetzung der gerichtlichen Kontrolle ist es auf eine entsprechende Klage hin zunächst Aufgabe des Gerichts, die Rechtmäßigkeit des vom beklagten Jobcenter ermittelten abstrakten Angemessenheitswerts sowohl im Hinblick auf die Festlegung des Vergleichsraums als auch die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zu überprüfen (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 27 m. w. N.).

  Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf. nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 28 m. w. N.).

  Gerichte sind zwar zur Herstellung der Spruchreife der Sache verpflichtet, aber nicht befugt, ihrerseits ein schlüssiges Konzept - ggf. mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 29, 31).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19

  Die Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept zu bestimmen und ist die Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten vorzunehmen (…vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 20; BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 23 jeweils m. w. N.).

  der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (…vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 22;… BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rn. 21; BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 23 jeweils m. w. N.).

  Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (vgl. BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rm. 27;… BSG, Urt. v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, juris, Rn. 28 jeweils m. w. N.).

  Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 28 m. w. N.).

  Ob ein solches Konzept die genannten methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist lediglich revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar, da die Frage, ob diese generellen Anforderungen in Bezug auf ein bestimmtes Konzept erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung ist (vgl. BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 30 m. w. N.).

  Eine ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher in der Revisionsinstanz erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (vgl. BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 30 m. w. N.).

  Bei der Prüfung des Angemessenheitsbegriffs ist im auf eine höhere Leistungsgewährung gerichteten subjektivrechtlichen Rechtsschutzverfahren letztlich entscheidend, ob der jeweilige Kläger im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anmieten kann (vgl. BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 31 m. w. N.).

  Eine Pflicht zur Berücksichtigung von Bestandsmieten ließe sich auch mit der vom BSG anerkannten Methodenvielfalt bei der Erstellung schlüssiger Konzepte (vgl. BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 31 m. w. N.) nicht vereinbaren.

  Erfassen die zugrunde gelegten Daten nur Wohnungen einfachen Standards ist daher auf die obere Kostengrenze dieses Segments (oberer Spannenwert) abzustellen (vgl. BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 41 m. w. N.) Dies gilt insoweit auch für die Ermittlung der Nettokaltmiete (…vgl. BSG, Urt. v. 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R, juris, Rn. 21), wobei sicherzustellen ist, dass Ausreißerwerte außer Betracht bleiben (vgl. BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 41 m. w. N.).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19

  der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (…vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 22; BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rn. 21;… BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 23 jeweils m. w. N.).

  Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (…vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 23; BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rn. 22 m. w. N.).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 24; BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rn. 23 m. w. N.).

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (…vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 26; BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rn. 25 m. w. N.).

  Denn für eine solche weitere Aufteilung der Städte und Gemeinden eines Vergleichsraums gibt es keine rechtliche Begründung, insbesondere können durch die Bildung von Wohnungsmarkttypen die Voraussetzungen für die Bildung und die Rechtsfolgen eines Vergleichsraums nicht geändert werden (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rn. 33).

  Dies zeigt, dass der Vergleichsraum die mit dessen Festlegung (auch) verfolgten Steuerungswirkungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt verliert, wenn in ihm kein einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert bestimmt ist (vgl. vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rn. 35).

  Im Übrigen mangelt es, wie z. B.: für die einzelnen Wohnungsmarkttypen (vgl. vgl. vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rn. 36) an einer sie rechtfertigenden sachlichen Herleitung.

 
• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, Urt. vom 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R).

  Bei dem entscheidenden gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (…vgl. BSG, Urt. v. 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R, juris, Rn. 12; BSG, Urt. v. 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R, juris, Rn. 14).

  Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen keine durchgreifenden Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (BSG, Urt. v. 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R, juirs, Rn. 17f.;… BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 17).

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. BSG, Urt. v. 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R, juris, Rn. 15 m. w. N).

  Andererseits muss nach Ablauf des Zweijahreszeitraums eine Überprüfung und gegebenenfalls neue Festsetzung, zunächst durch den Grundsicherungsträger im Rahmen seiner Methodenfreiheit, erfolgen (vgl. BSG, Urt. v. 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R, juris, Rn. 18).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19

  Die Aussagekraft einer Stichprobe hängt in erster Linie davon ab, wie verlässlich sie die Grundgesamtheit abbildet und nicht von ihrem Umfang (vgl. BSG, Urt. v. 03.09.2020, B 14 AS 34/19 R, juris, Rn. 25).

  Eine solche Festlegung lässt sich auch der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht entnehmen (vgl. BSG, Urt. v. 03.09.2020, B 14 AS 34/19 R, juris, Rn. 26).

  Die fehlende Datenrepräsentativität folgt bereits daraus, dass ganz überwiegend Mieten von Wohnungsgesellschaften erfasst worden sind und Mieten kleinerer und privater Vermieter durch die erfassten 56.351 Rückläufer nicht ausreichend repräsentierten werden (…vgl. Bayerisches LSG, Urt. v. 28.03.2018, L 11 AS 52/16, juris, Rn. 50; bestätigend BSG, Urt. v. 03.09.2020, B 14 AS 34/19 R, juris, Rn. 33).

  Da der Wohnungsmarkt im Vergleichsraum nicht repräsentativ durch die erfassten Bestandsmieten abgebildet wird, führt auch die Überprüfung der Versorgung mit Wohnraum durch Angebotsmieten nicht zur zutreffenden Erfassung des Mietpreisniveaus von Wohnungen mit einfachem Standard (…vgl. Bayerisches LSG, Urt. v. 28.03.2018, L 11 AS 52/16, juris, Rn. 47; bestätigend BSG, Urt. v. 03.09.2020, B 14 AS 34/19 R, juris, Rn. 37).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19

  Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (…vgl. BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rm. 27; BSG, Urt. v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, juris, Rn. 28 jeweils m. w. N.).

  Da Ausstattung, Lage und Bausubstanz als den Mietpreis bildende Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, ist es grundsätzlich zulässig, den einfachen Wohnungsstandard ausschließlich über eine statistische Ermittlung der unteren örtlichen Miethöhe zu bestimmen (vgl. BSG, Urt. v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, juris, Rn. 21;… BSG, Urt. v. 06.08.2014, B 4 AS 37/13 R, juris, Rn. 22;… BSG, Urt. v. 03.09.2020, B 14 AS 37/19 R, juris, Rn. 20 jeweils m. w. N.).

  Mit dem im Rahmen des Konzeptes verwendeten 50%-Quantil wird zwar ein deutlicher größerer Anteil der erfassten Mieten von der Referenzmiete abgedeckt, als das Bundessozialgericht für die Bestimmung des unteren Marktsegmentes fordert (vgl. BSG, Urt. v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …

  Auszug aus SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19

  Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumwesen , 3. aktualisierte Aufl 2020) und allgemeiner Publikationen zum örtlichen Wohnungsmarkt die gewählte Methode zu identifizieren und ihre fachliche Umsetzung im Allgemeinen - ggf. unter besonderer Würdigung der mit ihr verbundenen Schwächen - zu verifizieren (vgl. BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, juris, Rn. 24).

  Es fehlt dann an systematisch gewonnenen abstrakten Maßstäben als Rechtfertigung für die Anwendung (vgl. BSG, Urt. v. 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, juris, Rn. 23).

• LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16

  Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof

  Auszug aus SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19

  Die fehlende Datenrepräsentativität folgt bereits daraus, dass ganz überwiegend Mieten von Wohnungsgesellschaften erfasst worden sind und Mieten kleinerer und privater Vermieter durch die erfassten 56.351 Rückläufer nicht ausreichend repräsentierten werden (vgl. Bayerisches LSG, Urt. v. 28.03.2018, L 11 AS 52/16, juris, Rn. 50;… bestätigend BSG, Urt. v. 03.09.2020, B 14 AS 34/19 R, juris, Rn. 33).

  Da der Wohnungsmarkt im Vergleichsraum nicht repräsentativ durch die erfassten Bestandsmieten abgebildet wird, führt auch die Überprüfung der Versorgung mit Wohnraum durch Angebotsmieten nicht zur zutreffenden Erfassung des Mietpreisniveaus von Wohnungen mit einfachem Standard (vgl. Bayerisches LSG, Urt. v. 28.03.2018, L 11 AS 52/16, juris, Rn. 47;… bestätigend BSG, Urt. v. 03.09.2020, B 14 AS 34/19 R, juris, Rn. 37).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …

  Auszug aus SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19

  Sieht das Gericht keine Möglichkeit, unter diesen Vorgaben abstrakte Angemessenheitswerte selbst festzulegen, bleibt der Rückgriff auf die Beträge aus § 12 WoGG (vgl. BSG, Urt. v. 03.09.2020, B 14 AS 37/19 R, juris, Rn. 24).

  Da Ausstattung, Lage und Bausubstanz als den Mietpreis bildende Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, ist es grundsätzlich zulässig, den einfachen Wohnungsstandard ausschließlich über eine statistische Ermittlung der unteren örtlichen Miethöhe zu bestimmen (…vgl. BSG, Urt. v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, juris, Rn. 21;… BSG, Urt. v. 06.08.2014, B 4 AS 37/13 R, juris, Rn. 22; BSG, Urt. v. 03.09.2020, B 14 AS 37/19 R, juris, Rn. 20 jeweils m. w. N.).

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19

  Bei dem entscheidenden gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. BSG, Urt. v. 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R, juris, Rn. 12;… BSG, Urt. v. 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R, juris, Rn. 14).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss es sich bei dem Vergleichsraum um einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung handeln, der aufgrund seiner räumlichen Nähe, seiner Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (…vgl. BSG, Urt. v. 12.12.2013, B 4 AS 87/12 R, juris, Rn. 22; BSG, Urt. v. 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R, juris, Rn. 21;… BSG, Urt. v. 26.05.2011, B 14 AS 132/10 R, juris, Rn. 25 ff. jeweils m. w. N.).

• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

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